Berichterstatter führender europäischer Institutionen haben in einem offenen Brief ihre Besorgnis über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben wird betont, dass die Inhaftierung gewählter Vertreter den demokratischen Prozess erheblich beeinträchtige.
Der Brief richtet sich an den türkischen Innenminister Mustafa Çiftçi und wurde unter anderem von Vertretern der Parlamentarische Versammlung des Europarates, des Europäisches Parlament sowie des Europäischer Ausschuss der Regionen unterzeichnet.
Kritik an Inhaftierung gewählter Vertreter
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:
- David Blencathra
- Yves Cruchten
- Bryony Rudkin
- Nacho Sánchez Amor
- Jelena Drenjanin
In dem Schreiben wird insbesondere auf die anhaltende Untersuchungshaft gewählter Bürgermeister hingewiesen. Diese könne die lokale Demokratie schwächen, sofern sie nicht den Anforderungen der Europäische Menschenrechtskonvention entspricht.
Fall Ekrem İmamoğlu im Fokus
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. In dem Brief wird hervorgehoben, dass sich seine Untersuchungshaft seit dem 23. März im zweiten Jahr befindet.
Zudem wird darauf verwiesen, dass auch zahlreiche weitere oppositionelle Kommunalpolitiker in der Türkei seit längerer Zeit inhaftiert sind.
Verweis auf Venedig-Kommission
Die Unterzeichner beziehen sich auf einen Bericht der Venedig-Kommission vom 24. Oktober 2025. Darin wird betont, dass die Inhaftierung gewählter Bürgermeister die lokale Demokratie beeinträchtigen kann, wenn sie nicht den rechtlichen Standards entspricht.
Aufruf zu Dialog und Reformen
Die europäischen Institutionen bekräftigen ihre Bereitschaft, den Dialog mit der Türkei fortzusetzen. Die Zusammenarbeit basiere auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Ziel sei es, die lokale Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass Wähler ihre Vertreter frei wählen können. Gleichzeitig signalisierten die Unterzeichner Unterstützung für die Türkei als Mitglied des Europarates und strategischer Partner der Europäischen Union.
Fazit
Der offene Brief unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen europäischen Institutionen und der Türkei in Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich betont er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.
