Regierungskrise im Irak verschärft sich: Schiitischer Koordinationsrahmen kann sich nicht auf Premierkandidaten einigen
Im Irak steckt der Regierungsbildungsprozess erneut in einer Sackgasse. Der Schiitische Koordinationsrahmen konnte sich bis zum letzten Tag der verfassungsrechtlichen Frist nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen. Während Nuri al-Maliki weiterhin im Rennen ist, gewinnt Ihsan al-Awadi zunehmend an Unterstützung. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine weitere Vertiefung der politischen Krise.
Dauerkrise bei Regierungsbildungen
Seit dem Irakkrieg 2003 ist die Machtverteilung im Irak entlang ethnisch-konfessioneller Linien organisiert:
- Das Präsidentenamt geht traditionell an Kurden
- Das Amt des Premierministers an Schiiten
- Das Parlamentspräsidium an sunnitische Araber
Diese Struktur führt insbesondere innerhalb der schiitischen Lager immer wieder zu Machtkämpfen, die die Regierungsbildung verzögern.
Wahlergebnisse und politische Kräfteverhältnisse
Nach den Parlamentswahlen vom 11. November 2025 bleibt die Lage blockiert. Auch mehr als fünf Monate später konnte keine Regierung gebildet werden.
Das Parlament umfasst 329 Sitze, für eine Mehrheit sind 165 erforderlich. Die Sitzverteilung:
- Schiitische Parteien: 187 Sitze
- Sunnitische Parteien: 77 Sitze
- Kurdische Parteien: 56 Sitze
- Minderheiten: 9 Sitze
Die Koalition des amtierenden Premierministers Mohammed Shia al-Sudani wurde stärkste Kraft. Dahinter folgen Mohammed al-Halbusi und Nuri al-Maliki.
Der Boykott durch die Bewegung von Muqtada al-Sadr führte zusätzlich zu einer Zersplitterung der schiitischen Stimmen.
Streit um Maliki und internationale Reaktionen
Die Nominierung von Nuri al-Maliki sorgte auch international für Reaktionen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Unterstützung für den Irak einzustellen, falls Maliki erneut Premierminister werden sollte.
Maliki wies dies als „Einmischung in die Souveränität des Irak“ zurück.
Während seiner Amtszeit von 2006 bis 2014 kam es zu schweren Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, zudem erstarkte die Miliz Islamischer Staat.
Tiefe Spaltung innerhalb der schiitischen Lager
Innerhalb des Koordinationsrahmens bestehen erhebliche Differenzen. Während einige Gruppen Maliki unterstützen, lehnen andere seine Kandidatur ab und favorisieren alternative Namen wie Ihsan al-Awadi.
Zu den einflussreichen Akteuren zählen unter anderem:
- Qais al-Khazali
- Hadi al-Amiri
- Ammar al-Hakim
Verfassungsfrist läuft ab
Gemäß der irakischen Verfassung muss der Präsident Nizar Amedi innerhalb einer festgelegten Frist einen Premierminister ernennen. Die schiitischen Parteien müssen ihren Kandidaten innerhalb von 15 Tagen vorschlagen.
Die Frist endet am 25. April – damit bleibt kaum noch Zeit für eine Einigung.
Einfluss schiitischer Milizen
Neben politischen Parteien spielen auch bewaffnete Gruppen eine zentrale Rolle. Besonders die Volksmobilisierungskräfte haben erheblichen Einfluss auf Politik und Sicherheit.
Wichtige Gruppen sind:
- Badr-Organisation
- Asaib Ahl al-Haq
Diese kontrollieren wichtige wirtschaftliche Ressourcen und verfügen über politischen Einfluss im Parlament.
Ein wiederkehrendes Muster
Die aktuelle Krise reiht sich in eine Serie politischer Blockaden ein:
- 2018: lange Verhandlungen nach der Wahl
- 2021: politischer Stillstand durch Muqtada al-Sadr
- 2022: Regierungsbildung unter Mohammed Shia al-Sudani
Strukturelle Probleme bleiben bestehen.
Fazit
Ohne eine Einigung innerhalb des schiitischen Lagers drohen:
- weitere Verzögerungen bei der Regierungsbildung
- wirtschaftliche Instabilität
- neue sicherheitspolitische Spannungen
Die kommenden Tage gelten als entscheidend für die politische Zukunft des Irak.
